Header-Bild

SPD Berlin Alexanderplatz

Wachsende Stadt Berlin


Foto: Ephraim Gothe, 2014

Herausforderungen und Chancen für die Spreemetropole – und für die SPD

Autor: Ephraim Gothe, August 2014

Berlin, offene Stadt

Nach zwei Jahrzehnten einer stagnierenden Einwohnerentwicklung erlebt die Spreemetropole derzeit einen Wachstumsschub wie zuletzt nur in der Gründerzeit um 1900. In den letzten 3 Jahren ist Berlin um 130.000 BewohnerInnnen angewachsen. Besonders stark ist der Zuzug aus Süd- und Südosteuropa, aber auch der Zuzug vor allem jüngerer Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik hält unvermindert an.

Die wichtigste Ressource der Stadt: unsere solidarische Stadtgesellschaft

Wie kaum eine andere europäische Großstadt verfügt Berlin über einen gesellschaftlichen Konsens zur sozial gemischten Stadt. Die berühmte Berliner Mischung wird überall in Berlin als besonders positive Eigenschaft hervorgehoben. Nicht nur die Bereitschaft, diese soziale Mischung zu erhalten, ist groß, Berlin verfügt über eine tolerante Zivilgesellschaft, die in vielfältigster Weise soziales Miteinander lebt. Diese Eigenschaft ist eine wichtige Ursache für den Zuzug und zugleich die Chance, diesen Zuzug auch ohne soziale Konflikte zu bewältigen.

Die soziale Dimension des Wachstums und die Wucht der Wohnungsfrage

Der Zuzug verstärkt stadträumliche Entmischungstendenzen; in angesagten Quartieren gehen die Angebotsmieten hoch, in preiswerten Vierteln suchen die mittellosen Zuwanderer nach Wohnraum. Gentrifizierung ist innerhalb des S-Bahn-Rings Alltagsrealität. Ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner lebt in Haushalten ohne Erwerbstätigen, viele Haushalte werden im Alter über noch weniger Einkommen verfügen, um beispielsweise die Miete zu bezahlen. Das birgt sozialen Sprengstoff.

Neben dem Zuzug steigt auch die Lebenserwartung der Berlinnerinnen und Berliner, die Zahl der Kinder nimmt zu und der Trend zu Singlehaushalten hält an. Der Wohnungsleerstand von über 100.000 Wohnungen hat sich in den letzten 6 Jahren vollständig abgebaut, der Wohnungsmarkt spannt sich weiter an. Wohnungsneubau ist das Gebot der Stunde, ebenso wie die Aktivierung aller Schutzmechanismen gegen soziale Verdrängung im Wohnungsbestand.

Dies zusammen stellt die Stadt in den kommenden zehn Jahren vor große Aufgaben, die politischen Parteien sind allesamt gefordert, sich der Herausforderungen bewusst zu werden und die Chancen für die Stadt herauszuarbeiten. Erweist sich die Berliner SPD als die kompetente Großstadtpartei, die das Wachstum der Stadt gestaltet und sozial bewältigt, kann sie die Berlin-Partei werden, die wir selber so gerne beschwören.

Wo steht die Berliner SPD gerade und was ist zu tun?

Der erfolgreiche Start  der Koalition im Bund und die gute Arbeit im Senat spiegeln sich nicht in der Wählergunst! Im Bund leistet die SPD mit Gabriel, Schwesig, Nahles, Steinmeier, Maas und Hendriks beeindruckende Arbeit und auch im Senat stellen wir trotz BER-Krise  die Aktivposten. Wir sind die Partei, die für Bildungschancen steht, für erstklassige Einrichtungen von der Kita bis zur Hochschule. Wir zeigen, dass Beruf und Familie auch in der Großstadt nicht nur vereinbar sind, sondern mit hoher Lebensqualität einhergehen. Wir nutzen vorbildlich die Städtebauförderung des Bundes, um beispielsweise mit dem Quartiersmanagement benachteiligte Quartiere zu stärken und wir sind die Partei, die für Rekommunalisierung, für aktive Daseinsvorsorge und solide Stadtfinanzen steht. Trotzdem kommen wir in der Sonntagsfrage derzeit über 25 % nicht hinaus, schlimmer noch, die durch Tatenlosigkeit gezeichnete Berliner CDU führt stets munter in den Umfragen.

Was müssen wir tun, um als kompetente Großstadtpartei wieder stärkste Partei in Berlin zu werden? Welche Wählermillieus können und müssen wir gewinnen, wenn wir wieder über die 30 % Marke kommen wollen?

  1. Dialog mit der Stadtgesellschaft
    Die größte Herausforderung für die Berliner SPD ist es, als Diskussionspartner der Zivilgesellschaft wieder akzeptiert zu werden. Der Volksentscheid zu Tempelhof zeigt, dass auch die SPD eine Vertrauenskrise durchlebt. Es erfordert Mut, nach draußen zu gehen, echte Beteiligungsprozesse anzubieten, offen und ehrlich Themen und Projekte zu besprechen und sich auch auf ungewohnte Lösungsvorschläge einzulassen. Internetbasierte Beteiligungsplattformen und ein Stadtforum, das auch von der Zivilgesellschaft mitbestimmt wird, können hierfür wichtige Bausteine darstellen.
     
  2. Realistisches Wachstumsszenario erarbeiten
    Die wachsende Stadt erfordert einen Ausbau der sozialen und technischen Infrastruktur. Dies geht nur mit aktuellen Wachstumsszenarien; die zusätzlichen 234.000 Menschen, die unsere amtliche Prognose für das Jahr 2030 errechnet, ist überholt, seit 2011 ist bereits heute ein Zuzug von 130.000 Menschen zu verzeichnen. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Die Stadt braucht nicht nur eine aktualisierte Bevölkerungsprognose, sondern eine stadtwirtschaftliche Studie, die die Herausforderungen für alle Ressorts, für die Bezirke und die landeseigenen Unternehmen der Daseinsvorsorge sowie das veränderte Steueraufkommen darstellt.
     
  3. Wachstumsfonds abstecken
    Dank unserer strengen Haushaltspolitik über viele Jahre und dank des Wachstums der Stadt konnte bereits 2012 und 2013 das Kriterium der Schuldenbremse übererfüllt und die Staatsverschuldung um 450 Millionen Euro abgebaut werden. Dank Gründerboom, steigender Einwohnerzahl, wachsendem Tourismus, moderat sinkender Arbeitslosigkeit und höherer Grunderwerbssteuer kann mit Mehreinnahmen von 250 Millionen  Euro pro Jahr gerechnet werden. Es gilt, diese Spielräume für die Legislatur 2016 bis 2021 seriös darzustellen und dieses Plus aktiv für die Bewältigung des Wachstums  einzusetzen. Der griffige Titel eines Wachstumsfonds ist vom Landesvorstand bereits benannt.
     
  4. Stärken stärken - und zwar mit Weitblick
    Berlin hat Qualitäten, die die Stadt nicht nur im Vergleich mit anderen europäischen Metropolregionen unterscheidbar sondern auch konkurrenzfähig macht. Der Senat arbeitet derzeit sehr verantwortungsbewußt die Themen und Räume heraus, in die die knappen Ressourcen der Stadt – Baurecht, Flächen, Geld und nicht zuletzt das, was in der Stadt inhaltlich konsensfähig ist – langfristig investiert werden. Diese BerlinStrategie muss vom Regierenden Bürgermeister, vom Finanzsenator, von allen Ressorts und Bezirken getragen und mit der Zivilgesellschaft und den politischen Parteien stetig weiter verhandelt werden.
     
  5. Die Lösung der Wohnungsfrage  - Topthema mit sozialer Sprengkraft
    Angesichts des anhaltend starken Zuzugs gehört die Wohnungs- und Mietenpolitik auf Platz eins der tagespolitischen Agenda. Die SPD muss klar machen, dass Wohnungen nicht ein Wirtschaftsgut, sondern ein Sozialgut sind. Nicht nur müssen alle Schutzmechanismen für die 2 Millionen bestehenden Wohnungen  - auch die Umwandlungsverordnung – mit Leidenschaft aktiviert, sondern auch alles getan werden, um den Wohnungsneubau zu forcieren.

    12.000 bis 15.000 neue Wohnungen pro Jahr müssen das Ziel sein, jede vierte Wohnung  sollte hierbei im geförderten sozialen Wohnungsbau errichtet werden. Insbesondere innerhalb des S-Bahn Rings müssen wir mit unseren sechs Wohnungsbaugesellschaften dafür kämpfen, dass auf den großen privaten Bauflächen sozial und funktional gemischte, urbane Quartiere entstehen.

    Wenn dies alles gelingt, bleibt immer noch das Problem, dass Familien mit Haushaltseinkommen unterhalb der Armutsgrenze bei Umzug praktisch keine Wohnungsangebote mehr finden. Der Anteil der Wohnungsangebote unterhalb der Bemessungsgrenzen hat sich von 2007 bis 2013 von 39 % auf 6 % reduziert, die Wissenschaft spricht bereits von einem „Marktversagen“.
    Der kommunale Wohnungsbestand muss daher mit aller Kraft durch Ankauf und Neubau mittelfristig auf 400.000 Wohnungen steigen, die Berlinovo mit ihren 14.000 Wohnungen muss kurzfristig in den Bestand der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften übernommen werden, die 7000 Appartments in den Bestand des Studentenwerks. Aber auch die anderen „nicht an Rendite orientierten“ Marktteilnehmer wie Genossenschaften, gemeinnützige Wohnungsträger und Baugruppen müssen über die nun seit drei Jahren lediglich angekündigte neue Liegenschaftspolitik gefördert werden.
     
  6. Gewässer, Parks, Plätze und Straßen - der öffentliche Raum ist Lebensgrundlage
    Die SPD muss für gut gestaltete und gut gepflegte Straßen, Plätze und Parks stehen. Sie sind der gemeinsame Lebensraum der Stadtgesellschaft, sie können auch bescheidenere Wohnverhältnisse kompensieren. Bei jedem Umbau muss Barrierefreiheit erreicht werden, müssen die Verkehrsflächen zugunsten der Fußgänger, des Fahrrads und des öffentlichen Nahverkehrs gestaltet, Schritte zur Anpassung an den unvermeidlichen Klimawandel getan werden. Es gilt, die wachsenden Städtebaufördermittel von Bauministerin Barbara Hendriks hierfür zu nutzen. Am öffentlichen Raum misst sich, wie sozial eine Stadtgesellschaft wirklich ist.
     
  7. Bezirke stark machen
    Die 12 Berliner Bezirke sind aufgrund des rigorosen Stellenabbaus der letzten beiden Jahrzehnte aktuell nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben verlässlich zu erfüllen. Eine verantwortungsbewusste Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes muss – streng orientiert an den Bedürfnissen der wachsenden Bevölkerung – in die Wege geleitet werden. Und Erfolge können nur gemeinsam – Senat und Bezirke – erreicht werden. Der Senat muss die Bezirke als Partner auf Augenhöhe sehen, eine Kultur der guten Zusammenarbeit ist geboten, auch hierfür muss die SPD stehen.
     
  8. Die Wirtschaftskraft der Stadt entwickeln
    Für die Gewinnung des breiten und wirtschaftlich denkenden Mittelstandes in Berlin ist nichts so wichtig wie die Frage der wirtschaftlichen Prosperität, der Wirtschaftskompetenz und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Hier muss die SPD Flagge zeigen. Die Attraktivität Berlins als Ursache für den Zuzug hängt mit der Strahlkraft zusammen, die die Spreemetropole als weltoffener, toleranter und hipper Lebensort nach außen vermittelt. Und weil so viele nach Berlin kommen, ist Berlin Gründerhauptstadt, entstehen neue Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft, boomt der Tourismussektor. Das weltweit positive Image der Stadt und die durch Zuzug wachsende Wirtschaft bedingen einander.

    Wirtschaftsprojekt Nummer Eins ist natürlich der Großflughafen, er muss mit aller Kraft fertig gestellt werden!  Wir wollen die von der EU geforderte und geförderte Smart-City-Strategie für Berlin entwickeln, denn Berlin hat das Potenzial, die Smart-City in Europa zu werden. Wir wollen den Erfolg von Adlershof mit heute 15.500 Mitarbeitern in 1000 neuen Firmen, mit 9.500 Studierenden und mit einem jährlichen Steueraufkommen von  340 Mio € (wovon 180 in die Berliner Landeskasse fließen) in Tegel mit der Urban Tec Republic wiederholen. Wir wollen das geschätzte dichte Nebeneinander von Arbeiten, Wohnen und Leben (Kreuzberger Mischung) ausbauen, wo immer es geht. Wir wollen die Modernisierung unserer technischen Infrastrukturen als Grundlage erfolgreichen Wirtschaftens forcieren.
     
  9. Und nicht zuletzt : Politik ist Teamarbeit
    Die erfolgreiche Bewältigung des Wachstums erfordert ein Höchstmaß an Kommunikation und die muss in der Partei anfangen: Partei, Fraktion und die SPD-Seite des Senats haben hierbei verschiedene Rollen zu erfüllen, trotzdem müssen sie gemeinsam handeln und nach außen geschlossen agieren Sie müssen ernsthaft miteinander arbeiten, mit sich, mit der Mitgliedschaft und mit der Zivilgesellschaft.
 
 

Wir - die Abteilung Alexanderplatz

 

Stefan Draeger für uns in der BVV

 

Für Mitte im Bundestag

 

Für die Sozialdemokratie in Brüssel

Foto Sylvia-Yvonne Kaufmann in Brüssel

 

Mitmachen bei der SPD

Banner_Seitenspalte_Mitmachen2014